Neue Mietobergrenzen ab 1.1.2010 in NRW und in der StädteRegion Aachen

Es hat sich nun anscheinend noch nicht herumgesprochen und auch die ARGEn in der Städteregion Aachen sind ahnungslos, wie ein aktueller Fall aus der KAB – Beratung zeigt. Erst der Gang zum Sozialgericht ermöglichte in diesem Fall die richtige Feststellung der Angemessenheit der Miete. Den Download des SG-Beschlusses finden am Ende des Artikels. Harald Thome (tacheles) schreibt:  „Seit 1. Januar schreiben die landesrechtlichen Wohnraumnutzungsbestimmungen höhere Wohnungsgrößen für die Wohnraumförderung in NRW vor. Die neuen Richtwerte sind nach den Vorgaben des Bundessozialgerichts für die Ermittlung der örtlichen Angemessenheitsgrenzen für Unterkunftskosten, die Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe im Regelfall erstattet werden, heranzuziehen. Durch die Erhöhung der Wohnraumgrößen um 5 m² steigt in Wuppertal die von den Behörden als angemessen anzuerkennende Kaltmiete um 24,75 €.“ (zum Artikel)

Für Aachen Stadt gilt eine Kaltmiete von 5,30 Euro als angemessen. Für eine ZweiRaumwohnung galten bisher 45 m², ab 1.1.2010 jedoch 50 m² als Höchstgrenze. Die Wohnung darf jetzt 26,50 € mehr kosten.

Die Richtlinien für Höchstgrenzen auch weiterer Kommunen im Download

Der Beschluss des Sozialgerichtes

SG Aachen_S_6_AS_205-10__25_02_2010

und

SG Aachen__S_6_AS_205-10__25_02_2010

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